AGB



Redside Promotor
Flyerwahn.de
DirkPehnert
Dorfstrae 62
15806 Zossen OT Nunsdorf

Stand vom 01.10.2007

1. Geltungsbereich der Bedingungen

Auftrge werden zu den nachfolgenden Geschftsbedingungen ausgefhrt. Abweichende Regelungen bedrfen der Schriftform. Durch die bertragung von druckfertigen Daten des Auftraggebers an die Redside Promotor / Flyerwahn.de handelt es sich um eine Auftragsvergabe gem 145 BGB.

2. Leistung und Preise

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise sind mindestens 20 Tage gltig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverndert bleiben knnen. Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise. Sie enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Dienstleister. Auch schlieen diese nicht die Kosten fr Porto, Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten ein. Bruttopreise sind als solche kennzeichnet und stellen Nettopreise zzgl. der geltenden deutschen Mehrwertsteuer dar. Fr zustzlichen Aufwand wie Proof, Datenkonvertierung und hnliche vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten knnen zustzliche Kosten anfalllen, die sie der Auftragsbesttigung entnehmen.

3. Zahlung und Zahlungsverzug

Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, ausschlielich gegen Nachnahme oder Vorkasse. Zustzliche Kosten, die durch die Nichtannahme der Lieferung entstehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer darber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Hhe von 2 % ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Hhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Auftragnehmer entstandenen hheren Schadens bleibt davon unberhrt. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Nachweis zu fhren, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenber Ansprchen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Im kaufmnnischen Verkehr ist ein Zurckbehaltungsrecht und ein Leistungs-verweigerungsrecht des Kufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskrftig festgestellter Gegenansprche ausgeschlossen. Bei einer Nichtannahme der Lieferung werden die dadurch entstandenen Kosten berechnet. Ist eine Bereitstellung auergewhnlich groer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen ntig, so kann hierfr Vorauszahlung verlangt werden. Ist die Erfllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschlu eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermgensverhltnisse des Auftraggebers gefhrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht flligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurckbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Auftrgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftrag- geber trotz einer verzugsbegrndenden Mahnung keine Zahlung leistet.

4. Lieferung

Den Versand nimmt der Auftragnehmer fr den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur fr den Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens versichert. Zustzliche Versicherungen werden nur auf ausdrcklichen, schriftlich bermittelten, Wunsch des Auftragnehmers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Liefertermine sind nur gltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrcklich besttigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Besttigung des Liefertermins der Schriftform. Fllt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin automatisch auf den nchsten Werktag. Gert der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist Ihm zunchst eine angemessene Nachfrist zu gewhren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurcktreten. 361 BGB bleibt davon unberhrt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Hhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschlielich Vorleistung und Material) verlangt werden. Betriebsstrung im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Flle hherer Gewalt, sowie Strungen in den Datenleitungen, berechtigen nicht zur Kndigung des Vertragsverhltnisses. Davon unberhrt bleiben die Grundstze ber den Wegfall der Geschftsgrundlage.

5. Beanstandungen

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklrung auf den Auftraggeber ber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklrung anschlieendem Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt fr alle sonstigen Freigabeerklrungen des Kunden zur weiteren Herstellung. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulssig. Versteckte Mngel, die nach der unverzglichen Untersuchung nicht zu finden sind, mssen innerhalb der gesetzlichen Gewhrleistungspflicht von sechs Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt da die Waren das Lieferwerk verlassen haben, geltend gemacht werden. Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung unserer jedem Kunden vor Auftragserteilung zugnglich gemachten Anleitung zur Erstellung von Druckvorlagen zurckzufhren ist. Das gilt insbesondere fr Druckdaten, die im RGB Farbraum, mit einer zu geringen Auflsung, ohne Randbeschnitt oder mit Transparenzproblemen erstellt wurden. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl, unter Ausschlu anderer Ansprche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Hhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last. Das gleiche gilt fr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzgerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergtung (Minderung) oder Rckgngigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung fr Mangelfolgeschden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftraggeber oder ihren Erfllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last. Hat der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht fr die dadurch verursachte Beeintrchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorstzlich oder grob fahrlssig verursacht wurde. Weist ein Teil der gelieferten Ware Mngel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn , dass die Teillieferung fr den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Geringfgige Farbabweichungen vom Original knnen bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch fr den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Der Auftragnehmer haftet fr Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials nur bis zur Hhe der eigenen Ansprche gegen den jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt. Soweit die Ansprche gegen den Zulieferer durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprche nicht durchsetzbar sind, haftet der Auftragnehmer wie ein Brge. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage knnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

6. Verwahrung, Versicherung

Datentrger, Vorlagen, Rohstoffe, Drucktrger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstnde sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung ber den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergtung. Der Auftragnehmer haftet nur fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstnde oder Daten werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfgung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Der Auftragnehmer haftet nur fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit. Fr eine Versicherung der genannten Gegenstnde oder Daten hat der Auftragnehmer bei Bedarf selber zu sorgen.

8. Eigentum

Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstnde, insbesondere Filme, Stanzformen, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. Bis zur Erfllung aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Zur Weiterveruerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemen Geschftsgang berechtigt. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes, tritt der Auftraggeber seine Forderungen aus der Weiterveruerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an.

9. Erfllungsort und Gerichtsstand

Fr smtliche Ansprche aus dem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bestehenden Vertragsverhltnis ist Erfllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

10. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm vom Auftraggeber berlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Lschung der Daten erfordert die Schriftform. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchfhrung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden vom Auftragnehmer beachtet. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder der AGB`s ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gltigkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rckwirkend eine inhaltlich mglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nchsten kommt.